Demokratie ein Wagnis?

"Mehr Demokratie wagen" war der Slogan unter der eine ganze Periode der jüngeren deutschen Geschichte stand. Es war die Antwort auf die erste Große Koalition, deren Politik die Gründung der APO (wenn schon nicht veranlasste), so zumindest begünstigte.

Doch was ist mit Churchill´s Ausspruch: "No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time," zu halten? In den vergangenen Jahren hatte ich das Privileg mich mit Politik nicht nur als Freizeitbeschäftigung auseinanderzusetzen und was ich dort lernte war, dass Demokratie (vor allem die Konsensdemokratie) "kindler and gentler" (Arend Lijphardt) ist als die Wettbewerbsdemokratie. Darüber hinaus habe ich erfahren, dass Basisdemokratie zu finanziell nachhaltiger Politik führen kann, da Bürger sich reiflichüberlegen, ob die Ausgaben nun sinnvoll sind oder einfach nur Verschwendung (Adrian Vatter). Insofern scheint für einen Staat Demokratie nicht nur ethisch und moralisch wünschenswert zu sein, sondern auch noch ökonomisch.

Einer der spannendsten Artikel, den ich in meinem neuen wirtschaftslastigen Studium lesen durfte, war die Untersuchung, ob demokratische oder diktatorische Unternehmungen wirtschaftlich erfolgreicher sind. Das Ergebnis ist evtl für Wirtschaftswissenschaftler überraschend, für Politilogen hingegen eine spannende Bestätigung: Demokratisch geführte Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher.

Mit anderen Worten Demokratie ist kein Wagnis, sondern alles andere als Demokratie ist ein riskantes Spiel mit ungewissem Ausgang.

Merkel, die Zögerliche?

Auf Grund der Wirtschaftskrise wird derzeit wieder eine Sau nach der anderen durch die Stadt der Konjunkturrettungsprogramme getrieben und jeder Schweinehirte meint seine Sau sei die Beste. Unsere Kanzlerin, der ich weitaus kritischer gegenüber stehe als viele aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis hat sich bisher allerdings noch zu keiner Maßnahme durchringen können. Und das ist eine der wenigen Aktionen seit ihrem Amtsantritt, die ich durchaus begrüße.

Das Problem ist, dass die populärsten Vorschläge zu schnell verpuffen würden bzw. nur eine begrenzte Wirkung in auf die deutsche Volkswirtschaft hätten.

Eine Nachfragepolitik, wie sie gerne von den politisch links der Mitte stehenden Personen gefordert wird hat in der globalisierten Welt nur noch beschränkte Wirkung auf die nationale Wirtschaft. Sowohl Konsumgutscheine/Barauszahlungen als auch Bauinvestitionen würden nur in geringem Ausmaß in deutsche Produkte investiert werden. Schließlich wird ein großer Teil der Konsumgüter nicht in Deutschland produziert. Gleiches gilt für staatliche Bauinvestitionen, da diese ab einer bestimmten Größenordnung EU-weit ausgeschrieben werden müssten, somit ist auch dieses Mittel ungeeignet die deutsche Wirtschaft zu stützen. Wer es nicht glaubt sollte einfach einmal den Kurs "Haushalt und Finanzen" an der Uni Konstanz belegen.

Einen ähnlichen Effekt hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie es in UK vorgemacht wird. Der Konsum mag gefördert werden, aber ein Großteil des Geldes würde entweder von Handelskonzernen abgezogen bzw außerhalb des Landes fließen. Zudem würde auch dies nicht die deutschen Probleme lösen.

Der große Wirtschaftsfaktor in Deutschland ist seit dem zweiten Weltkrieg der Export! Was bringt uns eine geringere Mehrwertsteuer, wenn der Export zurückgeht? Die Nachfrage nach Autos "made in Germany" etwa in den USA um bis zu 40% zurück geht? Wenn die Nachfrage nach Maschinen "made in Germany" ebenfalls stark zurückgeht? Können Konsumgutscheine diesen Problemen entgegenwirken? Kann eine Senkung der Mehrwertsteuer den Ausfall der Exporte verhindern? Sicher nicht! Schließlich handelt es sich entweder um Investitionsgüter oder aber (vor allem bei den Premiumherstellern) häufig um Produkte für Fuhrparks von Unternehmen. Somit hätten einzig und allein deutsche Unternehmen den Rückgang der Exporte zu kompensieren, doch die sind eh schon Vorzugssteuer abzugsberechtigt und somit hätte eine Kürzung der Mehrwertsteuer allerhöchstens einen sehr geringen Effekt.

Mit anderen Worten jede bisher diskutierte Maßnahme scheint mir ungeeignet die Probleme der deutschen Wirtschaft anzugehen. Für Länder, deren Volkswirtschaft vor allem aus der Binnennachfrage Wachstum bezieht mögen solche Mittel geeignet sein, aber nicht für Exportnationen.

Eine Steuerreform, wie sie von unserem Wirtschaftsminister immer gefordert wird, ist zwar seit Jahren überfällig, um unter anderem der kalten Progression endlich entgegen zu wirken, dennoch sollte dabei auch das Staatsdefizit beachtet werden. Die Oposition hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Recht angemahnt, dass es erschreckend ist, dass die Große Koalition nicht einmal in Zeiten des Aufschwungs einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und die potentiellen Gefahren einer Krise für den Haushalt immer wieder angemahnt, doch war die Regierung auf diesem Ohr immer wieder taub.

Letztendlich erscheint mir das einzig probate Mittel für die derzeitige Krise eine Reinigung des Marktes von unrentablen Unternehmen zu sein. Kurzfristige Verwerfungen wird es geben und sie werden nicht zu verhindern sein. Doch dies sollte nicht negativ verstanden werden, sondern als Chance. Dies bedeutet, dass weniger Gelder in alte, überflüssige Produkte gesteckt werden, sondern dass Geld überlegt investiert wird. Nur Innovationen können langfristig eine positive Rendite erzielen. Den hierfür nötigen Schritt hat die Politik bereits getan, in dem sie der derzeitigen Kreditklemme mit Bürgschaften und Krediten entgegentritt. Was wir brauchen ist Liquidität für zukunftsträchtige Innovationen und keine Geldversunkungsmaßnahmen. Diese wären reiner Aktionismus, der für ein paar Wochen vielleicht auch Monate gute Schlazeilen bringt, langfristig aber eher einen negativen Effekt zeitigen würde als positive.